Wie die Tagesschau am 20.07.2010 berichtete, ist die Anlageberatung bei Banken nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest weiterhin in vielen Fällen “jämmerlich”. Die Stiftung Warentest hatte in einer neuen Untersuchung 21 Banken getestet und dabei 146 Beratungen durchführen lassen. Dabei ergab sich als beste Note eine 3,1. Die Note “gut” wurde nicht vergeben. Das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsprotokoll wurde bei mehr als der Hälfte der Beratungen…
AWD zu Schadensersatz verurteilt
Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 22. März (Ausgabe 12/2010) über ein Urteil des Landgerichtes München, worin der Finanzdienstleister AWD wegen verheimlichter Provisionen zu Schadensersatz verurteilt wurde. Nach Meinung des Spiegel droht den Banken und Finanzdienstleistern nun eine Prozesslawine, da sie den Anlegern ihre Provisionen verheimlicht haben. Damit ist wieder einmal klar geworden, dass auch angeblich unabhängige Finanzberater nicht objektiv beraten, sondern unter…
Industrielles Sponsoring von Ärztefortbildungen
 AMB 2016, 50, 17 Zusammenfassung: Drei Untersuchungen aus Österreich zum Thema Sponsoring in der Medizin zeigen ein klares Muster: Sponsoring von CME Ärztefortbildungen, Patienteninitiativen und Anwendungsbeobachtungen findet vor allem dort statt, wo Verordnungen und Umsatz hochpreisiger Arzneimittel gesteigert werden sollen: Hämatologie/Onkologie, Rheumatologie, Endokrinologie, Multiple Sklerose. Offensichtlich wird dabei das Sponsoring unzureichend gemeldet und von öffentlichen Stellen (Arztakademie, Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen) nicht kontrolliert, geschweige…
Anrechnung von doppelt zufließendem Einkommen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 17.07.2014 (Az. B 14 AS 25/13 R) eine dringende Gerechtigkeitslücke geschlossen. Es hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat. In § 11b SGB II ist geregelt, um welche Beträge das Einkommen vor der Anrechnung auf den…
Arbeitsrecht: Sittenwidrige Lohnvereinbarung
Die Vereinbarung eines Stundenlohns von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. In dem Fall…
Adipositas und Arbeitsrecht
Adipositas – Ãœbergewicht – ist eine chronisch komplexe Stoffwechselerkrankung, die im Geflecht der Sozialleistungsansprüche eine immer größere Rolle spielt. 20 % aller Deutschen sind davon betroffen. Nach dem Bodymaßindex (BMI) wird nach Normalgewicht und Ãœbergewicht ab einem BMI von 30 die Adipositas I. Grades erreicht. Ab einem BMI von 35 liegt Grad II vor, ab einem BMI von 40 Grad III. Ein Mann mit einer…