BUNDESARBEITSGERICHT EuGH-Vorlage vom 16.10.2018, 3 AZR 878/16 (A) ECLI:DE:BAG:2018:161018.B.3AZR878.16A.0 Leitsätze Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Ãœbergang…
Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 29.8.2018, 7 AZR 144/17 ECLI:DE:BAG:2018:290818.U.7AZR144.17.0 Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes geendet hat.…
Beitragsübernahme für privat krankenversicherte Hartz-IV Empfänger
14. Juli 2010 – Landessozialgericht Saarland Das LSG Saarland hat entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines Hartz IV-Empfängers vom Leistungsträger vollständig zu übernehmen sind. Anderenfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Lücke in den Grundsicherungsleistungen. Diese Lücke könnte für den Leistungsbezieher zu existenzbedrohenden Schulden führen. Der Gesetzgeber hatte ab 1. Januar 2009 für Privatversicherte im Hartz IV-Bezug den Rückweg in die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen. Aufgrund…
mangelhafte Anlageberatung der Banken
Wie die Tagesschau am 20.07.2010 berichtete, ist die Anlageberatung bei Banken nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest weiterhin in vielen Fällen “jämmerlich”. Die Stiftung Warentest hatte in einer neuen Untersuchung 21 Banken getestet und dabei 146 Beratungen durchführen lassen. Dabei ergab sich als beste Note eine 3,1. Die Note “gut” wurde nicht vergeben. Das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsprotokoll wurde bei mehr als der Hälfte der Beratungen…
AWD zu Schadensersatz verurteilt
Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 22. März (Ausgabe 12/2010) über ein Urteil des Landgerichtes München, worin der Finanzdienstleister AWD wegen verheimlichter Provisionen zu Schadensersatz verurteilt wurde. Nach Meinung des Spiegel droht den Banken und Finanzdienstleistern nun eine Prozesslawine, da sie den Anlegern ihre Provisionen verheimlicht haben. Damit ist wieder einmal klar geworden, dass auch angeblich unabhängige Finanzberater nicht objektiv beraten, sondern unter…